Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen und Angebote, die von der Hebamme im Rahmen ihrer freiberuflichen Tätigkeit erbracht werden. Dazu zählen insbesondere Leistungen der Schwangerenvorsorge, Geburtshilfe, Wochenbett- und Stillbetreuung sowie privat abzurechnende Zusatzleistungen und Kurse. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Vertragspartner
Der Behandlungsvertrag kommt zwischen der Hebamme und der schwangeren oder betreuten Person (nachfolgend „Klientin“) zustande. Bei Kursen oder Gruppenangeboten gilt der Vertrag mit der jeweils anmeldenden Person.

3. Vertragsgegenstand
Die Hebamme erbringt Leistungen nach dem Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (HebG) sowie den Richtlinien über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V. Privatleistungen, die nicht im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, werden gemäß der jeweils gültigen privaten Hebammen-Gebührenordnung abgerechnet.

4. Leistungsabrechnung
Leistungen, die von gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, werden direkt mit der jeweiligen Krankenkasse abgerechnet. Privat versicherte Klientinnen erhalten eine Rechnung nach der gültigen privaten Hebammen-Gebührenordnung. Die Hebamme weist darauf hin, dass der Erstattungsumfang privater Krankenversicherungen oder Beihilfen je nach Vertrag variieren kann. Der Vergütungsanspruch der Hebamme bleibt hiervon unberührt.

5. Zusatz- und Privatleistungen
Nicht kassenfähige Leistungen gelten als Privatleistungen. Die hierfür geltenden Entgelte werden vor Inanspruchnahme schriftlich oder digital bekanntgegeben. Zahlungen erfolgen in der Regel per Überweisung oder nach Vereinbarung in bar. Die Rechnung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt fällig.

6. Kursanmeldung und Teilnahmebedingungen
Die Anmeldung zu Kursen erfolgt schriftlich oder über die Online-Buchungsfunktion der Website. Mit Bestätigung der Anmeldung kommt der Vertrag zustande. Ein Rücktritt ist bis 21 Tage vor Kursbeginn kostenfrei möglich. Bei späterem Rücktritt oder Nichtteilnahme wird die volle Kursgebühr fällig, sofern kein Ersatzteilnehmer benannt wird. Versäumte Kursstunden können nicht nachgeholt oder erstattet werden. Die Hebamme behält sich Termin- und Ortsänderungen aus wichtigem Grund vor.

7. Haftung
Die Teilnahme an Kursen und Beratungen erfolgt auf eigene Verantwortung. Die Klientin verpflichtet sich, die Hebamme vor Inanspruchnahme der Leistung über bestehende gesundheitliche Einschränkungen, Risiken oder Besonderheiten zu informieren. Die Hebamme haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für mitgebrachte Gegenstände, Kleidung oder Wertsachen wird ausgeschlossen.

8. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO, BDSG und HebG) erhoben und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig oder zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Weitere Informationen finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung.

9. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Sofern Buchungen über Fernkommunikationsmittel (z. B. Online-Formulare, E-Mail) erfolgen, steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB zu. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde oder auf ausdrücklichen Wunsch der Klientin vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde (§ 356 Abs. 4 BGB).

10. Absage von Terminen
Vereinbarte Einzeltermine (Hausbesuche, Beratungen, Anwendungen) sind spätestens 24 Stunden vor dem Termin abzusagen. Bei kurzfristiger Absage oder Nichterscheinen kann eine Ausfallpauschale in Höhe von 30 Euro berechnet werden, sofern kein wichtiger Grund nachgewiesen wird.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.